Grundgesetz und Privatrecht
Schon vor einer Weile hat Bayern den Antritt der Vorrteiter angenommen die Privatsphäre und den Datenschutz aus zu hebeln.
Nun geht es sogar einen Schritt weiter, so soll, den Vorstellungen der Verantwortlichen nach, es sogar möglich gemacht werden eine heimliche Vorabuntersuchung der Wohnung vor der Onlineuntersuchung anzustellen.
Was einem Gedanken an “Schöne neue Welt” aufdrängt, der liegt nicht wirklich falsch. Die Kontrollsucht nimmt zu - und die Geschädigten werden immer mehr Bürger sein die nicht einmal ahnen wieviel der Staat über sie ausgehorcht hat.
Dabei laufen doch gerade die Debatten über die Stasi auf hochtouren, Debatten bei denen man ehemaligen SED Anhängern Ämter verbieten möchte (auch wenn ich mit diesen Leuten nicht sympathisieren kann, so ist es halt ihre Vergangenheit aus einem ehemals funktionierenden und geltendem Staatssystem).
Auf der anderen Seite werden immer mehr Grundrechte der Bürger in Bezug auf Privatsphäre und Datenschutz verletzt und untergraben. SED 2k?
Ein netter Beitrag auf golem zum Thema:
Bayern erweise sich “erneut als risikofreudiger Pionier auf dem Feld verfassungsrechtlich problematischer Regelungen”, kritisierte der stellvertretende Landesdatenschützer Karlheinz Worzfeld die Pläne der Landesregierung. Diese will - anders als die Bundesregierung - Strafverfolgern nicht nur das heimliche Betreten der Wohnung erlauben. Sie sollen nach den Plänen von Justizministerin Beate Merk diese sogar durchsuchen dürfen.
Quelle: Golem
